Die Coronakrise legt die Schwachstellen des Staates offen
Politiker inszenieren sich in der Pandemie als Macher. Die eigentliche Last aber tragen Bürger und Unternehmen. Die Krise legt die Probleme des Staates offen, der zwischen Selbstüberschätzung und Trägheit schwankt.
In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive. Diesen Satz ziehen Politiker gerne heran, wenn sie die beispiellosen Freiheitsbeschränkungen der letzten Monate rechtfertigen wollen. Doch die Phrase ist nur zutreffend, wenn man den Staat ausschliesslich als eine Zwangsanstalt definiert. Er befiehlt, untersagt, verbietet und verweigert – und die Gesellschaft gehorcht. In dieser Hinsicht hat die Exekutive in Deutschland wie in der Schweiz tatsächlich ganze Arbeit geleistet. Wir wissen jetzt, dass sich nicht nur Viren exponentiell vermehren können, sondern auch Vorschriften.
Doch der Staat sollte mehr sein als eine Zwangsanstalt. Er sollte selbst einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten, der über Finanzhilfen hinausgeht – zumal diese «Geschenke» eines Tages von den Beschenkten in Form höherer Steuern selbst bezahlt werden müssen. Der moderne Staat ist nicht nur Obrigkeit, er muss auch zuverlässig Leistungen erbringen. Genau daran hapert es aber. ... NZZ
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