31.10.2021 - Basis

Moralisch ausgesprochen fragwürdig

Klare Worte von TV-Philosoph Richard David Precht (56). In der aktuellen Folge des Podcasts „LANZ & PRECHT“ hat er sich klar gegen einen öffentlichen Impf-Druck gestellt und die aktuellen Corona-Maßnahmen kritisiert.

„Es ist nicht die Aufgabe des Staates, jedermanns Krankheitsrisiko auszuschließen“, sagte Precht mit Blick auf die aktuellen Corona-Maßnahmen.

▶︎ Aufhänger der Diskussion zwischen Lanz und Precht: Bayern-Star Joshua Kimmich (26) – und sein Impfstatus. Nachdem dieser erklärt hatte, noch nicht gegen Corona geimpft zu sein, ist in Deutschland eine Debatte entbrannt – sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (67) äußerte sich zu Kimmichs Impf-Status.

Prechts sei „bestürzt“ über den Druck, der „gegenwärtig gegenüber Joshua Kimmich aufgebaut wird“. Er könne den Druck nicht nachvollziehen und halte ihn „moralisch für ausgesprochen fragwürdig“, so Precht.

Dabei hat Precht zu Beginn der Pandemie die staatlichen Maßnahmen verteidigt, dienten sie dem Zweck vulnerable Gruppen zu schützen. Seit aber jeder Deutsche ein Impfangebot habe, habe sich die Argumentationsgrundlage geändert. „Es geht nicht mehr darum, dass jeder Deutsche geimpft ist und das Coronavirus im nächsten Jahr aus der Welt ist.“m so Prechtl.

Und weiter: „Das einzufordern, dazu hat der Staat keine rechtliche Basis.“

 

30.10.2021

 

29.10.2021 - Welt genesen

 

Für Klimasünder, Impfverweigerer, etc. haben die Braun-Sozialisten ihre KZ gehabt ... und die Rot-Sozialisten ihre Gulag ... oder ganz einfach … den Pistolenschuss in den Hinterkopf. Denn ... Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Siehe Jungsozialisten, Antifa und Grüne Jugend.

28.10.2021- Rausschmeißen

"Gott mit Gendersternchen" ... in der römisch-katholischen Kirche ... sogenannte junge Katholiken wollen das ...aber sie lügen, lügen, lügen ... sie könnten jeder Zeit eine katholische Kirche gründen - wie 1871 die Alt-Kaholiken ... bei denen dürfen heute Lesben und Schwule und Verheiratete und andere andere Mennschen Priester werden ... aber diese grünen "Jungkatholiken" lügen wie der Teufel - sie wollen die römisch-katholische Kirche wie Piraten erobern - wegen des vielen Geldes ...eben: Lügen, Lügen Lügen ... schmeißt sie einfach raus ...

27.10.2021

 

26.10.2021

 

25.10.2021

 

24.10.2021

 

23.10.2021 - Sozialismus?

 NZZ-GASTKOMMENTAR

Die Idee vom «richtigen» Sozialismus ist ein Irrglaube, der niemals stirbt

Unsere Zeit verzeichnet ein gedankliches Comeback des Sozialismus. Weshalb wollen so viele Intellektuelle aus den mannigfachen Beispielen, wo mehr Kapitalismus zu mehr Wohlstand führte, keine Lehre ziehen?

Von Rainer Zitelmann

Neue Zürcher Zeitung,  Donnerstag, 21.10.2021

Nachdem ausnahmslos alle sozialistischen Experimente in den vergangenen hundert Jahren gescheitert sind, sollte klar sein, dass wir keine neuen brauchen. Aber mit zunehmendem Abstand vom Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa erfährt sozialistisches Denken eine erneute Renaissance. Einer der angesehensten zeitgenössischen linken Philosophen, der Slowene Slavoj Zizek, plädiert unverdrossen für einen «neuen Kommunismus». Er fordert, die gesamte Linie antiliberaler Denker einer geschlossenen Gesellschaft, angefangen mit Platon, zu rehabilitieren. «Was wir heute brauchen», so schreibt er in seinem neuen Buch, «ist eine Linke, die ihren Namen zu nennen wagt, keine Linke, die ihren Kern schamhaft mit einem kulturellen Feigenblatt verhüllt. Und dieser Name lautet Kommunismus.»

Die Linke solle endlich den sozialistischen Traum eines «gerechten» Kapitalismus aufgeben und radikalere, «kommunistische» Massnahmen ergreifen. Ziel: «Die gegnerische Klasse muss zerstört werden.»

Zizek feiert «Lenins Grösse», die darin gelegen habe, dass er nach der Machtergreifung der Bolschewiki am Sozialismus festhielt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Den «Grossen Sprung nach vorne» unter Mao Ende der fünfziger Jahre solle man als «schlummernde Möglichkeit zur Kenntnis nehmen», direkt den Kommunismus anzustreben. Offenbar setzt der Philosoph darauf, dass seine Leser nicht wissen, dass bei diesem grössten sozialistisch-kommunistischen Experiment in der Menschheitsgeschichte 45 Millionen Menschen umgekommen sind.

Einhegung des Kapitalismus?

So radikal und offen wie Zizek formulieren es nur wenige. Manche Gegner des Kapitalismus sprechen heute nicht mehr davon, dass der Kapitalismus abgeschafft werden müsse, sondern fordern seine «Einhegung», «Korrektur» oder «Verbesserung». Der Kapitalismus wird zum wilden Tier («Raubtierkapitalismus»), das gezähmt werden müsse. Intellektuelle denken sich ständig neue Konzepte für eine «Verbesserung» des Wirtschaftssystems oder die Begrenzung seiner «Übel» aus.

Die Intellektuellen, die glauben, ein Wirtschaftssystem am Reissbrett konzipieren zu können, unterliegen dem gleichen Irrglauben wie jene, die meinen, man könne eine Sprache künstlich konstruieren – all dies erfolgt stets unter der Überschrift der Gerechtigkeit oder Gleichheit.

Das jüngste Beispiel dafür ist Thomas Piketty. In seinem vielbeachteten Werk «Das Kapital im 21. Jahrhundert» hatte er noch betont: «Ich gehöre zu dieser Generation, die erwachsen wurde, als sie im Radio vom Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen hörte, und die nicht das Geringste für diese Regime und das Sowjetsystem übrighatte oder ihnen nachtrauerte. Ich bin immun gegen die herkömmlichen und wohlfeilen antikapitalistischen Diskurse, die zuweilen dieses gewaltige historische Scheitern ignorieren und sich nicht die intellektuelle Mühe geben, diese Diskurse zu überwinden.»

Das klingt auf den ersten Blick harmlos. Tatsächlich ist Piketty jedoch ein radikaler Antikapitalist und Verfechter des Sozialismus. In typisch konstruktivistischer Manier denkt er sich ein ideales Gesellschafts- und Wirtschaftssystem aus, das er als «partizipativen Sozialismus» bezeichnet. Im Kern geht es ihm darum, das «gegenwärtige System des Privateigentums» zu überwinden.

Privateigentum abschaffen

Konkret soll das so aussehen: Jeder junge Erwachsene soll im Alter von 25 Jahren vom Staat einen hohen Geldbetrag geschenkt bekommen. Finanziert werden soll das durch eine Vermögenssteuer, die in der Spitze 90 Prozent für die höchsten Vermögen beträgt. Auch Erbschaften werden mit bis zu 90 Prozent besteuert. Natürlich soll es auch eine entsprechend hohe Steuer auf die laufenden Einkünfte geben, die ebenfalls in der Spitze bis zu 90 Prozent betragen soll. Dieser Steuersatz wird auf sämtliche Arbeitseinkommen angewendet, aber auch auf Dividenden, Zinsen, Mieten, Gewinne usw.

Um das Privateigentum abzuschaffen, will Piketty bei den Aktiengesellschaften eine Regelung einführen, die auf den ersten Blick an die deutsche Mitbestimmung mit paritätischer Besetzung des Aufsichtsrates erinnert. Diese Regelung habe jedoch, so Piketty, den Nachteil, dass bei Stimmengleichheit die Stimmen der Aktionäre den Ausschlag geben. Dieser «Nachteil» (dass also der Eigentümer eine Restkontrolle über sein Eigentum erhält) soll dadurch beseitigt werden, dass die Stimmrechte eines Aktionärs nicht mehr an die Höhe seiner Kapitaleinlage gekoppelt sein sollen. Bei Einlagen von mehr als 10 Prozent des Kapitals wäre nur ein Drittel der Einlagen oberhalb dieser Schwelle mit Stimmrechten versehen.

Piketty ist klar, dass die Eigentümer ein solches Land schleunigst verlassen würden. Um das zu vermeiden, müsste der Staat eine «exit tax» (zum Beispiel von 40 Prozent) einführen. Faktisch handelt es sich um eine «fiskalische Mauer», die Unternehmer und andere vermögende Personen, die keine Lust haben, in Pikettys «partizipativem Sozialismus» zu leben, daran hindert, das Land zu verlassen.

Pikettys Beispiel belegt: Versuche, die zunächst scheinbar harmlos mit der Absicht daherkommen, den Kapitalismus zu «verbessern», zu «korrigieren» oder zu «reformieren», enden immer wieder im lupenreinen Sozialismus und in der Unfreiheit.

Der Unterschied zum herkömmlichen Sozialismus besteht lediglich darin, dass das Privateigentum nicht mit einem Schlag durch Anordnung einer Partei verstaatlicht wird, sondern dass das gleiche Ziel über den Lauf einiger Jahre mit den Mitteln des Steuerrechts und des Gesellschaftsrechts erreicht wird.

Eine gescheiterte Idee, die niemals stirbt

Der deutsch-britische Ökonom Kristian Niemietz zählt insgesamt 24 sozialistische Experimente, die alle ausnahmslos gescheitert sind («Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt»). Hegel meinte in seinen Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte: «Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dies, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.»

Vielleicht ist dieses Urteil zu streng. Aber in der Tat sind die meisten Menschen nicht in der Lage, bestimmte historische Erfahrungen zu verallgemeinern.

Bevor der Kapitalismus entstand, lebten die meisten Menschen auf der Welt in extremer Armut – 1820 betrug die Quote noch 90 Prozent. Heute ist sie unter 10 Prozent gesunken.

Das Bemerkenswerte: In den letzten Jahrzehnten, seit dem Ende des Kommunismus in China und anderen Ländern, hat sich der Rückgang der Armut so stark beschleunigt wie in keiner Phase der Menschheitsgeschichte zuvor. 1981 lag die Quote noch bei 42,7 Prozent, im Jahr 2000 war sie bereits auf 27,8 Prozent gesunken, und 2021 lag sie bei nur noch 9,3 Prozent.

Aus den mannigfachen Beispielen, wo mehr Kapitalismus zu mehr Wohlstand führte, wollen viele Menschen nicht die naheliegenden Lehren ziehen, ebenso wenig wie aus dem Scheitern aller jemals auf der Welt probierten Varianten des Sozialismus.

Auch nach dem Zusammenbruch der meisten sozialistischen Systeme Anfang der neunziger Jahre wird regelmässig erneut irgendwo auf der Welt versucht, die sozialistischen Ideale umzusetzen.

Venezuela zum Beispiel

Dieses Mal soll es besser gemacht werden. Zuletzt geschah das in Venezuela, und wieder einmal waren viele Intellektuelle in den westlichen Ländern wie den USA oder Deutschland verzückt von dem Experiment, den «Sozialismus im 21. Jahrhundert» zu verwirklichen.

Sahra Wagenknecht pries Hugo Chávez als «grossen Präsidenten», der mit seinem ganzen Leben für den «Kampf um Gerechtigkeit und Würde» gestanden habe. Chávez habe bewiesen, dass «ein anderes Wirtschaftsmodell möglich sei», so schwärmte Wagenknecht.

Auch in den USA hatte Chávez unter den Linksintellektuellen viele Bewunderer. Einer ihrer prominentesten Köpfe, der 2016 verstorbene Tom Hayden, erklärte: «Ich sage voraus, dass der Name von Hugo Chávez von Millionen verehrt werden wird, je mehr Zeit vergeht.» Ein anderer tonangebender Linksintellektueller, der Princeton-Professor Cornell West, bekannte: «Ich liebe es, dass Hugo Chávez die Armut zur obersten Priorität gemacht hat. Ich wünschte mir, Amerika würde die Armut zur Priorität machen.»

Die Folgen des Experiments waren – so wie bei anderen, vorangegangenen sozialistischen Grossversuchen – katastrophal. Und die Linksintellektuellen sagen uns, was sie seit hundert Jahren nach jedem Ende eines gescheiterten sozialistischen Experimentes sagen: «Das war nicht der richtige Sozialismus.» Beim nächsten Mal soll es dann klappen.

Der Autor des NZZ-Gastkommentators Dr. Rainer Zitelmann ist Historiker, Soziologe und Buchautor.

22.10.2021 - Kulturkampf

 

Thema der Woche: Die alte Linke gewinnt die Wahl, die neue Linke den Kulturkampf Von Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung»

 

 

«Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 Jahren noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.» Der Ausspruch wird vielen Autoren zugeschrieben, auch Winston Churchill. Dies legt den Schluss nahe, dass schon vor Erfindung der sozialen Netzwerke Emotionen über den Verstand siegten. Daher soll es nicht um die grüne Jungpolitikerin Sarah-Lee Heinrich gehen, die als Teenager Gewaltphantasien bei Twitter postete. Pubertäre Entgleisungen gab es zu allen Zeiten. Neu ist der Umgang mit ihnen.

 

Linke Kreise haben im Internet den Pranger wieder salonfähig gemacht. Wer immer eine vom rot-grünen Mainstream abweichende Meinung kundtut, sieht sich zuverlässig dem Vorwurf ausgesetzt, er sei rechts. Das meint in aller Regel: rechtsextrem oder mindestens rechtspopulistisch. Die Schriftsteller Uwe Tellkamp und Monika Maron können ein Lied davon singen.

 

Das Denunziantentum griff die AfD begierig auf. Inzwischen ist der neue Kulturkampf allerdings bis in die bürgerliche Mitte vorgedrungen. Diese Umgangsformen haben sich durchgesetzt, und das ist eine Niederlage für alle, welche die von links und rechts im Internet inszenierten Saalschlachten ablehnen.

 

Der Kulturkrieg frisst seine Krieger

 

Statt geistige Verwirrungen wie «Ich werde dich finden, und anspucken, dann aufhängen mit einem Messer anstupsen und bluten lassen» auf sich beruhen zu lassen, wurde der Twitter-Post der damals 14-jährigen Heinrich wieder ausgegraben, als diese Vorsitzende des grünen Jugendverbandes wurde.

 

Dass Heranwachsende Anspruch auf einen Schutzraum haben, dass es zur Adoleszenz gehört, auch extreme Ansichten auszuprobieren – das ging im Empörungssturm unter, gerne begründet mit dem dümmsten aller Argumente. So hiess es, wenn man ähnliche Posts eines konservativen Jungpolitikers entdeckt hätte, wäre die Meute mit Gusto über ihn hergefallen. Das stimmt, aber mit der Argumentation sind in der Geschichte schon viele Perversionen gerechtfertigt worden. Daher verbietet sich auch Schadenfreude, weil der inquisitorische Stil des Kulturkrieges diesmal auf eine seiner Kriegerinnen zurückfällt.

 

Auge um Auge, Zahn um Zahn. Diese Diskussionskultur kommt den politischen Rändern zupass, der AfD natürlich, aber auch der Linkspartei, woken Sozialdemokraten und linken Grünen. Immerhin nannte Heinrichs Co-Vorsitzender Timon Dzienus den FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter einen «rechten Kotzbrocken» und eine «gelbe Null» – und das nicht als Pubertierender, sondern in einem Alter, in dem Gleichaltrige mit Lehrabschluss oft schon eine Familie gegründet haben.

 

Wenn die Heinrich-Affäre überhaupt zu etwas nutze ist, dann ausschliesslich dazu, um daran zu erinnern, dass die künftige Regierungspartei seit ihrer Gründung radikale Strömungen duldet. Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin, ein Ministerpräsident und ein früherer Bundesminister, sind die letzten Relikte der bei den Grünen ehemals mächtigen kommunistischen Sekten. Pol Pot, Mao oder Stalin: Damals wurde jeder Schlächter verehrt, solange er sich ein marxistisches Mäntelchen umhängte.

 

Heute flirten die Grünen auch mit dem Teil der Umweltschutzbewegung, der Gewalt (als «Gewalt gegen Sachen» verharmlost) ebenso gutheisst wie den Sturz der liberalen Wirtschaftsordnung. Die Verhöhnung der «Altparteien» hat nicht die AfD erfunden, sondern diente den Grünen einst zur Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie.

 

Der Machtanspruch ist nicht zu überhören

 

Die radikale Rede nutzt den Radikalen. Die permanente Empörung ist damals wie heute das bevorzugte Mittel, um die etablierte Ordnung zu bekämpfen. Vorgetragen wird sie meist mit einem hochmoralischen Gestus, der nur ein einziges Ziel hat: Feindbilder zu schaffen.

 

Linke Kulturkämpfer und ihre rechtspopulistischen Brüder im Geiste kultivieren das Freund-Feind-Denken Carl Schmitts. Gedacht war diese Unterscheidung als Kritik am Liberalismus, weil dieser in der Politik nicht den Kampf bis zum Äussersten sieht. Liberale pochen darauf, dass die Menschen genügend gemeinsame Interessen haben, um diese durch Märkte und Verträge, also durch Instrumente des Ausgleichs, zu verfolgen.

 

Schmitt hielt das für apolitisch, weil für ihn das Entweder-oder und nicht der Kompromiss das Wesensmerkmal der Politik war. Im Parlament behalten noch die Liberalen aller Couleur die Oberhand. Im Internet dominieren hingegen die Anhänger der Maximalforderung, späte Epigonen des preussischen Staatsrates Schmitt und zugleich moderne Kulturkrieger. Sie befinden sich im Aufwind, und sie sind meist rot, grün und jung.

 

Ein Viertel der neuen SPD-Bundestagsfraktion besteht aus Jusos. Sie liessen schon einmal Wolfgang Thierse spüren, was sie von ihm halten, als er es wagte, gegen die Identitätspolitik das Vermächtnis der Aufklärung anzuführen. Thierse ist kein verrückter Populist, sondern verdienter Sozialdemokrat. Die Attacken auf ihn umwehte ein Hauch von Kulturrevolution, als Genossen Genossen zu Geständnissen und Widerrufen zwangen.

 

«Dass die Jusos mit 49 Mitgliedern im Bundestag bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen, ist doch selbstverständlich», sagt die Jusos-Chefin Jessica Rosenthal im «Spiegel». Das ist mehr Wunsch als Wirklichkeit, weil in den Gesprächen die Moderaten aller Parteien den Ton angeben.

 

Aber der Machtanspruch lässt sich nicht überhören und findet nun im Bundestag eine Bühne. Gerade hat Olaf Scholz, ein Vertreter der alten Linken, konsensorientiert und jeder Empörung abgeneigt, an den Wahlurnen gesiegt. Doch die neue Linke wirkt vitaler und dynamischer. Die alte Linke gewinnt Wahlen, die neue Linke aber gewinnt die Deutungshoheit. Und sie hat intellektuelle Verbündete, etwa in der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Diese unterstellt den traditionellen Wählern der Sozialdemokratie «gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit», weil diese für «Heterosexismus» eintreten und darauf beharrten, dass sie als Deutsche Vorrechte gegenüber Asylbewerbern genössen.

 

Wer den in der arabischen Gemeinschaft grassierenden Antisemitismus bekämpft (und nicht nur den genauso widerlichen Antisemitismus von Deutschen), sieht sich rasch mit dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit und des Rassismus konfrontiert.

 

Die Kopie ist nicht glaubwürdiger als das Original

 

Identitätspolitik, überzogene Anti-Rassismus-Rhetorik und andere Hervorbringungen einer von den meisten existenziellen Sorgen ziemlich freien Wohlstandsgesellschaft werden im Parlament ihren Niederschlag finden. Zwar vollzieht der Bundestag gerade in der Gesellschaftspolitik nur das nach, was sich andernorts längst vorbereitete.

 

Deshalb ist es für die Kulturkämpfer so wichtig, dass sich ihre Botschaften und ihr Stil im vorpolitischen Raum, in den sozialen Netzwerken und einigen traditionellen Medien durchgesetzt haben. Sie haben die kulturelle Hegemonie errungen und werden versuchen, Kritiker der neu-linken Ideologie weiter zu delegitimieren.

 

Warum aber findet die Dauerempörung, der selbst Tweets einer Pubertierenden nicht zu unbedeutend sind, immer mehr Anhänger unter liberalen und liberal-konservativen Kräften?

 

Vermutlich ist das genauso ein Indiz dafür, wie sehr sich bürgerliche Politik in der Defensive befindet, wie der lamentable Zustand von CDU und CSU. Es handelt sich also um ein Krisensymptom.

 

Die Werte und Haltungen einer unaufgeregten Bürgerlichkeit sind auf dem Rückzug, so dass sich deren Vertreter der Sprache ihrer Gegner glauben bedienen zu müssen, um noch Gehör zu finden. Mit ähnlicher Verbissenheit wie auf der Gegenseite werden dann alte Twitter-Einträge durchforstet und Likes auf zweifelhafte Sympathiebekundungen abgeklopft. Doch die Kopie ist selten glaubwürdiger als das Original. Wer die eigenen Überzeugungen und den eigenen Stil aufgibt, schwächt sich selbst.

 

«When they go low, we go high.» An dieses Zitat von Michelle Obama haben sich zwar die US-Demokraten nie gehalten, und doch ist es die beste Strategie, um den politischen Rändern Paroli zu bieten: sich nicht auf den abschüssigen Pfad bis zur Hassrede zu begeben, sondern im Gegenteil der verbalen Verrohung Mass und Mitte entgegenzusetzen. Das gilt auch dann, wenn man sich einer Übermacht erwehren muss.