22.10.2021 - Kulturkampf

 

Thema der Woche: Die alte Linke gewinnt die Wahl, die neue Linke den Kulturkampf Von Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung»

 

 

«Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 Jahren noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.» Der Ausspruch wird vielen Autoren zugeschrieben, auch Winston Churchill. Dies legt den Schluss nahe, dass schon vor Erfindung der sozialen Netzwerke Emotionen über den Verstand siegten. Daher soll es nicht um die grüne Jungpolitikerin Sarah-Lee Heinrich gehen, die als Teenager Gewaltphantasien bei Twitter postete. Pubertäre Entgleisungen gab es zu allen Zeiten. Neu ist der Umgang mit ihnen.

 

Linke Kreise haben im Internet den Pranger wieder salonfähig gemacht. Wer immer eine vom rot-grünen Mainstream abweichende Meinung kundtut, sieht sich zuverlässig dem Vorwurf ausgesetzt, er sei rechts. Das meint in aller Regel: rechtsextrem oder mindestens rechtspopulistisch. Die Schriftsteller Uwe Tellkamp und Monika Maron können ein Lied davon singen.

 

Das Denunziantentum griff die AfD begierig auf. Inzwischen ist der neue Kulturkampf allerdings bis in die bürgerliche Mitte vorgedrungen. Diese Umgangsformen haben sich durchgesetzt, und das ist eine Niederlage für alle, welche die von links und rechts im Internet inszenierten Saalschlachten ablehnen.

 

Der Kulturkrieg frisst seine Krieger

 

Statt geistige Verwirrungen wie «Ich werde dich finden, und anspucken, dann aufhängen mit einem Messer anstupsen und bluten lassen» auf sich beruhen zu lassen, wurde der Twitter-Post der damals 14-jährigen Heinrich wieder ausgegraben, als diese Vorsitzende des grünen Jugendverbandes wurde.

 

Dass Heranwachsende Anspruch auf einen Schutzraum haben, dass es zur Adoleszenz gehört, auch extreme Ansichten auszuprobieren – das ging im Empörungssturm unter, gerne begründet mit dem dümmsten aller Argumente. So hiess es, wenn man ähnliche Posts eines konservativen Jungpolitikers entdeckt hätte, wäre die Meute mit Gusto über ihn hergefallen. Das stimmt, aber mit der Argumentation sind in der Geschichte schon viele Perversionen gerechtfertigt worden. Daher verbietet sich auch Schadenfreude, weil der inquisitorische Stil des Kulturkrieges diesmal auf eine seiner Kriegerinnen zurückfällt.

 

Auge um Auge, Zahn um Zahn. Diese Diskussionskultur kommt den politischen Rändern zupass, der AfD natürlich, aber auch der Linkspartei, woken Sozialdemokraten und linken Grünen. Immerhin nannte Heinrichs Co-Vorsitzender Timon Dzienus den FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter einen «rechten Kotzbrocken» und eine «gelbe Null» – und das nicht als Pubertierender, sondern in einem Alter, in dem Gleichaltrige mit Lehrabschluss oft schon eine Familie gegründet haben.

 

Wenn die Heinrich-Affäre überhaupt zu etwas nutze ist, dann ausschliesslich dazu, um daran zu erinnern, dass die künftige Regierungspartei seit ihrer Gründung radikale Strömungen duldet. Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin, ein Ministerpräsident und ein früherer Bundesminister, sind die letzten Relikte der bei den Grünen ehemals mächtigen kommunistischen Sekten. Pol Pot, Mao oder Stalin: Damals wurde jeder Schlächter verehrt, solange er sich ein marxistisches Mäntelchen umhängte.

 

Heute flirten die Grünen auch mit dem Teil der Umweltschutzbewegung, der Gewalt (als «Gewalt gegen Sachen» verharmlost) ebenso gutheisst wie den Sturz der liberalen Wirtschaftsordnung. Die Verhöhnung der «Altparteien» hat nicht die AfD erfunden, sondern diente den Grünen einst zur Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie.

 

Der Machtanspruch ist nicht zu überhören

 

Die radikale Rede nutzt den Radikalen. Die permanente Empörung ist damals wie heute das bevorzugte Mittel, um die etablierte Ordnung zu bekämpfen. Vorgetragen wird sie meist mit einem hochmoralischen Gestus, der nur ein einziges Ziel hat: Feindbilder zu schaffen.

 

Linke Kulturkämpfer und ihre rechtspopulistischen Brüder im Geiste kultivieren das Freund-Feind-Denken Carl Schmitts. Gedacht war diese Unterscheidung als Kritik am Liberalismus, weil dieser in der Politik nicht den Kampf bis zum Äussersten sieht. Liberale pochen darauf, dass die Menschen genügend gemeinsame Interessen haben, um diese durch Märkte und Verträge, also durch Instrumente des Ausgleichs, zu verfolgen.

 

Schmitt hielt das für apolitisch, weil für ihn das Entweder-oder und nicht der Kompromiss das Wesensmerkmal der Politik war. Im Parlament behalten noch die Liberalen aller Couleur die Oberhand. Im Internet dominieren hingegen die Anhänger der Maximalforderung, späte Epigonen des preussischen Staatsrates Schmitt und zugleich moderne Kulturkrieger. Sie befinden sich im Aufwind, und sie sind meist rot, grün und jung.

 

Ein Viertel der neuen SPD-Bundestagsfraktion besteht aus Jusos. Sie liessen schon einmal Wolfgang Thierse spüren, was sie von ihm halten, als er es wagte, gegen die Identitätspolitik das Vermächtnis der Aufklärung anzuführen. Thierse ist kein verrückter Populist, sondern verdienter Sozialdemokrat. Die Attacken auf ihn umwehte ein Hauch von Kulturrevolution, als Genossen Genossen zu Geständnissen und Widerrufen zwangen.

 

«Dass die Jusos mit 49 Mitgliedern im Bundestag bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen, ist doch selbstverständlich», sagt die Jusos-Chefin Jessica Rosenthal im «Spiegel». Das ist mehr Wunsch als Wirklichkeit, weil in den Gesprächen die Moderaten aller Parteien den Ton angeben.

 

Aber der Machtanspruch lässt sich nicht überhören und findet nun im Bundestag eine Bühne. Gerade hat Olaf Scholz, ein Vertreter der alten Linken, konsensorientiert und jeder Empörung abgeneigt, an den Wahlurnen gesiegt. Doch die neue Linke wirkt vitaler und dynamischer. Die alte Linke gewinnt Wahlen, die neue Linke aber gewinnt die Deutungshoheit. Und sie hat intellektuelle Verbündete, etwa in der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Diese unterstellt den traditionellen Wählern der Sozialdemokratie «gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit», weil diese für «Heterosexismus» eintreten und darauf beharrten, dass sie als Deutsche Vorrechte gegenüber Asylbewerbern genössen.

 

Wer den in der arabischen Gemeinschaft grassierenden Antisemitismus bekämpft (und nicht nur den genauso widerlichen Antisemitismus von Deutschen), sieht sich rasch mit dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit und des Rassismus konfrontiert.

 

Die Kopie ist nicht glaubwürdiger als das Original

 

Identitätspolitik, überzogene Anti-Rassismus-Rhetorik und andere Hervorbringungen einer von den meisten existenziellen Sorgen ziemlich freien Wohlstandsgesellschaft werden im Parlament ihren Niederschlag finden. Zwar vollzieht der Bundestag gerade in der Gesellschaftspolitik nur das nach, was sich andernorts längst vorbereitete.

 

Deshalb ist es für die Kulturkämpfer so wichtig, dass sich ihre Botschaften und ihr Stil im vorpolitischen Raum, in den sozialen Netzwerken und einigen traditionellen Medien durchgesetzt haben. Sie haben die kulturelle Hegemonie errungen und werden versuchen, Kritiker der neu-linken Ideologie weiter zu delegitimieren.

 

Warum aber findet die Dauerempörung, der selbst Tweets einer Pubertierenden nicht zu unbedeutend sind, immer mehr Anhänger unter liberalen und liberal-konservativen Kräften?

 

Vermutlich ist das genauso ein Indiz dafür, wie sehr sich bürgerliche Politik in der Defensive befindet, wie der lamentable Zustand von CDU und CSU. Es handelt sich also um ein Krisensymptom.

 

Die Werte und Haltungen einer unaufgeregten Bürgerlichkeit sind auf dem Rückzug, so dass sich deren Vertreter der Sprache ihrer Gegner glauben bedienen zu müssen, um noch Gehör zu finden. Mit ähnlicher Verbissenheit wie auf der Gegenseite werden dann alte Twitter-Einträge durchforstet und Likes auf zweifelhafte Sympathiebekundungen abgeklopft. Doch die Kopie ist selten glaubwürdiger als das Original. Wer die eigenen Überzeugungen und den eigenen Stil aufgibt, schwächt sich selbst.

 

«When they go low, we go high.» An dieses Zitat von Michelle Obama haben sich zwar die US-Demokraten nie gehalten, und doch ist es die beste Strategie, um den politischen Rändern Paroli zu bieten: sich nicht auf den abschüssigen Pfad bis zur Hassrede zu begeben, sondern im Gegenteil der verbalen Verrohung Mass und Mitte entgegenzusetzen. Das gilt auch dann, wenn man sich einer Übermacht erwehren muss.