Die Idee vom «richtigen» Sozialismus ist ein Irrglaube, der niemals stirbt
Unsere Zeit verzeichnet ein gedankliches Comeback des Sozialismus. Weshalb wollen so viele Intellektuelle aus den mannigfachen Beispielen, wo mehr Kapitalismus zu mehr Wohlstand führte, keine Lehre ziehen?
Von Rainer Zitelmann
Neue Zürcher Zeitung, Donnerstag, 21.10.2021
Nachdem ausnahmslos alle sozialistischen Experimente in den vergangenen hundert Jahren gescheitert sind, sollte klar sein, dass wir keine neuen brauchen. Aber mit zunehmendem Abstand vom Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa erfährt sozialistisches Denken eine erneute Renaissance. Einer der angesehensten zeitgenössischen linken Philosophen, der Slowene Slavoj Zizek, plädiert unverdrossen für einen «neuen Kommunismus». Er fordert, die gesamte Linie antiliberaler Denker einer geschlossenen Gesellschaft, angefangen mit Platon, zu rehabilitieren. «Was wir heute brauchen», so schreibt er in seinem neuen Buch, «ist eine Linke, die ihren Namen zu nennen wagt, keine Linke, die ihren Kern schamhaft mit einem kulturellen Feigenblatt verhüllt. Und dieser Name lautet Kommunismus.»
Die Linke solle endlich den sozialistischen Traum eines «gerechten» Kapitalismus aufgeben und radikalere, «kommunistische» Massnahmen ergreifen. Ziel: «Die gegnerische Klasse muss zerstört werden.»
Zizek feiert «Lenins Grösse», die darin gelegen habe, dass er nach der Machtergreifung der Bolschewiki am Sozialismus festhielt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Den «Grossen Sprung nach vorne» unter Mao Ende der fünfziger Jahre solle man als «schlummernde Möglichkeit zur Kenntnis nehmen», direkt den Kommunismus anzustreben. Offenbar setzt der Philosoph darauf, dass seine Leser nicht wissen, dass bei diesem grössten sozialistisch-kommunistischen Experiment in der Menschheitsgeschichte 45 Millionen Menschen umgekommen sind.
Einhegung des Kapitalismus?
So radikal und offen wie Zizek formulieren es nur wenige. Manche Gegner des Kapitalismus sprechen heute nicht mehr davon, dass der Kapitalismus abgeschafft werden müsse, sondern fordern seine «Einhegung», «Korrektur» oder «Verbesserung». Der Kapitalismus wird zum wilden Tier («Raubtierkapitalismus»), das gezähmt werden müsse. Intellektuelle denken sich ständig neue Konzepte für eine «Verbesserung» des Wirtschaftssystems oder die Begrenzung seiner «Übel» aus.
Die Intellektuellen, die glauben, ein Wirtschaftssystem am Reissbrett konzipieren zu können, unterliegen dem gleichen Irrglauben wie jene, die meinen, man könne eine Sprache künstlich konstruieren – all dies erfolgt stets unter der Überschrift der Gerechtigkeit oder Gleichheit.
Das jüngste Beispiel dafür ist Thomas Piketty. In seinem vielbeachteten Werk «Das Kapital im 21. Jahrhundert» hatte er noch betont: «Ich gehöre zu dieser Generation, die erwachsen wurde, als sie im Radio vom Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen hörte, und die nicht das Geringste für diese Regime und das Sowjetsystem übrighatte oder ihnen nachtrauerte. Ich bin immun gegen die herkömmlichen und wohlfeilen antikapitalistischen Diskurse, die zuweilen dieses gewaltige historische Scheitern ignorieren und sich nicht die intellektuelle Mühe geben, diese Diskurse zu überwinden.»
Das klingt auf den ersten Blick harmlos. Tatsächlich ist Piketty jedoch ein radikaler Antikapitalist und Verfechter des Sozialismus. In typisch konstruktivistischer Manier denkt er sich ein ideales Gesellschafts- und Wirtschaftssystem aus, das er als «partizipativen Sozialismus» bezeichnet. Im Kern geht es ihm darum, das «gegenwärtige System des Privateigentums» zu überwinden.
Privateigentum abschaffen
Konkret soll das so aussehen: Jeder junge Erwachsene soll im Alter von 25 Jahren vom Staat einen hohen Geldbetrag geschenkt bekommen. Finanziert werden soll das durch eine Vermögenssteuer, die in der Spitze 90 Prozent für die höchsten Vermögen beträgt. Auch Erbschaften werden mit bis zu 90 Prozent besteuert. Natürlich soll es auch eine entsprechend hohe Steuer auf die laufenden Einkünfte geben, die ebenfalls in der Spitze bis zu 90 Prozent betragen soll. Dieser Steuersatz wird auf sämtliche Arbeitseinkommen angewendet, aber auch auf Dividenden, Zinsen, Mieten, Gewinne usw.
Um das Privateigentum abzuschaffen, will Piketty bei den Aktiengesellschaften eine Regelung einführen, die auf den ersten Blick an die deutsche Mitbestimmung mit paritätischer Besetzung des Aufsichtsrates erinnert. Diese Regelung habe jedoch, so Piketty, den Nachteil, dass bei Stimmengleichheit die Stimmen der Aktionäre den Ausschlag geben. Dieser «Nachteil» (dass also der Eigentümer eine Restkontrolle über sein Eigentum erhält) soll dadurch beseitigt werden, dass die Stimmrechte eines Aktionärs nicht mehr an die Höhe seiner Kapitaleinlage gekoppelt sein sollen. Bei Einlagen von mehr als 10 Prozent des Kapitals wäre nur ein Drittel der Einlagen oberhalb dieser Schwelle mit Stimmrechten versehen.
Piketty ist klar, dass die Eigentümer ein solches Land schleunigst verlassen würden. Um das zu vermeiden, müsste der Staat eine «exit tax» (zum Beispiel von 40 Prozent) einführen. Faktisch handelt es sich um eine «fiskalische Mauer», die Unternehmer und andere vermögende Personen, die keine Lust haben, in Pikettys «partizipativem Sozialismus» zu leben, daran hindert, das Land zu verlassen.
Pikettys Beispiel belegt: Versuche, die zunächst scheinbar harmlos mit der Absicht daherkommen, den Kapitalismus zu «verbessern», zu «korrigieren» oder zu «reformieren», enden immer wieder im lupenreinen Sozialismus und in der Unfreiheit.
Der Unterschied zum herkömmlichen Sozialismus besteht lediglich darin, dass das Privateigentum nicht mit einem Schlag durch Anordnung einer Partei verstaatlicht wird, sondern dass das gleiche Ziel über den Lauf einiger Jahre mit den Mitteln des Steuerrechts und des Gesellschaftsrechts erreicht wird.
Eine gescheiterte Idee, die niemals stirbt
Der deutsch-britische Ökonom Kristian Niemietz zählt insgesamt 24 sozialistische Experimente, die alle ausnahmslos gescheitert sind («Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt»). Hegel meinte in seinen Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte: «Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dies, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.»
Vielleicht ist dieses Urteil zu streng. Aber in der Tat sind die meisten Menschen nicht in der Lage, bestimmte historische Erfahrungen zu verallgemeinern.
Bevor der Kapitalismus entstand, lebten die meisten Menschen auf der Welt in extremer Armut – 1820 betrug die Quote noch 90 Prozent. Heute ist sie unter 10 Prozent gesunken.
Das Bemerkenswerte: In den letzten Jahrzehnten, seit dem Ende des Kommunismus in China und anderen Ländern, hat sich der Rückgang der Armut so stark beschleunigt wie in keiner Phase der Menschheitsgeschichte zuvor. 1981 lag die Quote noch bei 42,7 Prozent, im Jahr 2000 war sie bereits auf 27,8 Prozent gesunken, und 2021 lag sie bei nur noch 9,3 Prozent.
Aus den mannigfachen Beispielen, wo mehr Kapitalismus zu mehr Wohlstand führte, wollen viele Menschen nicht die naheliegenden Lehren ziehen, ebenso wenig wie aus dem Scheitern aller jemals auf der Welt probierten Varianten des Sozialismus.
Auch nach dem Zusammenbruch der meisten sozialistischen Systeme Anfang der neunziger Jahre wird regelmässig erneut irgendwo auf der Welt versucht, die sozialistischen Ideale umzusetzen.
Venezuela zum Beispiel
Dieses Mal soll es besser gemacht werden. Zuletzt geschah das in Venezuela, und wieder einmal waren viele Intellektuelle in den westlichen Ländern wie den USA oder Deutschland verzückt von dem Experiment, den «Sozialismus im 21. Jahrhundert» zu verwirklichen.
Sahra Wagenknecht pries Hugo Chávez als «grossen Präsidenten», der mit seinem ganzen Leben für den «Kampf um Gerechtigkeit und Würde» gestanden habe. Chávez habe bewiesen, dass «ein anderes Wirtschaftsmodell möglich sei», so schwärmte Wagenknecht.
Auch in den USA hatte Chávez unter den Linksintellektuellen viele Bewunderer. Einer ihrer prominentesten Köpfe, der 2016 verstorbene Tom Hayden, erklärte: «Ich sage voraus, dass der Name von Hugo Chávez von Millionen verehrt werden wird, je mehr Zeit vergeht.» Ein anderer tonangebender Linksintellektueller, der Princeton-Professor Cornell West, bekannte: «Ich liebe es, dass Hugo Chávez die Armut zur obersten Priorität gemacht hat. Ich wünschte mir, Amerika würde die Armut zur Priorität machen.»
Die Folgen des Experiments waren – so wie bei anderen, vorangegangenen sozialistischen Grossversuchen – katastrophal. Und die Linksintellektuellen sagen uns, was sie seit hundert Jahren nach jedem Ende eines gescheiterten sozialistischen Experimentes sagen: «Das war nicht der richtige Sozialismus.» Beim nächsten Mal soll es dann klappen.
Der Autor des NZZ-Gastkommentators Dr. Rainer Zitelmann ist Historiker, Soziologe und Buchautor.
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