Der 17. Juni mahnt uns zum Kampf gegen jede Art von Extremismus. An diesem Tag müssen wir uns vergegenwärtigen, wie blind wir gegenüber Linksextremismus geworden sind. Sehr deutlich zeigt das, was wir gerade in Berlin erlebten in der Rigaer Straße, und wie das verharmlost wird. Linksextremisten haben dort massivste Gewalt ausgeübt und Polizisten tätlich angegriffen. Das wird dann relativiert als sogenannte „politisch motivierte“ Gewalt. „Aber die gibt es nicht“, wie der Abgeordnete Marcel Luthe (Freie Wähler) mahnt: “ Wer Steine auf Menschen wirft und Brände legt, handelt nicht politisch, sondern ist schlicht Gewaltverbrecher. Eine Räumung ist aber keine Lösung: die Täter müssen konsequent in Haft.“
Hätte es sich bei den Gewaltorgien in der Rigaer Straße um rechtsextreme Täter gehandelt – der Aufschrei wäre gewaltig gewesen, und die Justiz hätte sehr hart durchgegriffen. Völlig zu Recht. So aber gab es in den Medien und auf Twitter kiloweise Verständnis – weil die Täter linksextrem waren. Und auch die Justiz zeigt sich milde.
Wir sind es den Opfern des 17. Juni 1953 schuldig, jede Art von Extremismus – ob links, rechts oder religiös – entschieden zu bekämpfen. Und es ist eine Schande, dass heute der Kampf gegen ein Spektrum der Extremisten wie zu DDR-Zeiten instrumentalisiert wird, um andere Extremisten zu verharmlosen oder gar noch weiter salonfähig
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