Antifa gegen die Demokratie
Fast ganz am Ende des Gesetzesentwurfs steht der umstrittene Passus: der Vergleich mit den NSDAP-Schlägertrupps SA und SS in der Weimarer Zeit. Es ist einer der umstrittenen Aspekte einer umfangreichen Novelle, die das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen neu bestimmen soll.
Die Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland will in dem neuen Gesetz ein „Militanzverbot“ verankern. Künftig soll uniformiertes, gewaltbereites Auftreten mit militant-einschüchternder Wirkung bei Demos verboten sein. In der Begründung des Gesetzestextes wird dann beispielhaft an „rechts- und linksextremistische Verbände in der Weimarer Republik“ erinnert.
Und im nächsten Satz der Bogen in die heutige Zeit geschlagen, zum „Schwarzen Block“ der linksradikalen Antifa, zu neonazistischen Gruppierungen mit Springerstiefeln, Marschtritt und auch zu „gleichfarbigen Overalls“ von Klima-Aktivisten, etwa bei den Protesten gegen die Braunkohle.
Im rot-grün-linken Spektrum herrscht große Empörung darüber, dass auch Klima-Aktivisten mit den Trupps der Nationalsozialisten in Beziehung gesetzt werden. Zugleich dient der Vergleich als Mobilisierungsmotiv in den eigenen Reihen. Ein Bündnis von mehr als 75 Initiativen will das Versammlungsgesetz stoppen, flankiert von SPD und Grünen im Landtag.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist als Initiator der Novelle wieder einmal zum Feindbild geworden. Seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) 2017 hat Reul der Innenpolitik einen eigenen, bundesweit sichtbaren Stempel aufgedrückt und treibt seine „Null-Toleranz“-Agenda voran.
Ein reformiertes Versammlungsgesetz, womöglich das strengste bundesweit, wäre ein weiterer Meilenstein für ihn. „Wir machen hier ein Gesetz, um Versammlungen zu ermöglichen und Störungen zu verhindern. Denn es gibt ein Grundrecht auf friedliche Demonstration und freie Meinungsäußerung, aber eben keines auf Störung. Und genau hier bringt das Gesetz mehr Rechtssicherheit“, sagt Reul WELT. …
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