Mittwoch, 17. November 2021

16.11.2021 - Allkompetenz

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier sagt: „Die EU ist ... kein Bundesstaat, sondern ... ein Verbund rechtsstaatlich und demokratisch verfasster Mitgliedstaaten. Sie hat deshalb keine Allkompetenz.“

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